SIND „NAZIS“ DIE NEUEN „ZIGEUNER“?

Jetzt dürfen wir alle erstmal tief durchatmen. Nicht gegen die auflodernde Empörung wegen der Verwendung des Z-Worts in der obigen Frage. Dazu gleich mehr. Wir atmen auf, weil es in Aue-Bad Schlema mit Ach und Krach gelang, die Wahl eines sehr weit rechts stehenden Oberbürgermeisterkandidaten zu verhindern. Ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen einschließlich den politischen Parteien von Links bis Rechtskonservativ schaffte es, dem CDU-Kandidaten Marcus Hoffmann eine klitzekleine Mehrheit gegenüber Stefan Hartung, vormaliges Mitglied der NPD, jetzt von deren Nachfolgepartei Die Heimat und Mitbegründer der Freien Sachsen, abzuringen. Puh!

Auffällig in der Berichterstattung ist, wie pfleglich die deutschen und regionalen Medien mit Stefan Hartung umgegangen sind. Handzahm hatte sich Hartung selbst gegeben, auf seiner Webseite findet sich kaum ein Hinweis auf seine Parteimitgliedschaften, stattdessen erklärt er sich dort zum lokalpolitischen Macher mit jahrelanger Erfahrung in Stadt- und Kreisräten – ein Narrativ, das gleichermaßen von seinen Wähler*innen wie von den Medien gern nacherzählt wird. Er schimpft über „unsere sog. ‚Neubürger‘“ und die öffentliche Verwaltung: „Gelder sind in scheinbar unerschöpflichem Maße vorhanden, wenn es darum geht, illegale Einwanderer zu umsorgen“ und unterstellt Zugewanderten, dass sie sich „zum Erhalt von Sozialleistungen und zum Begehen von Straftaten bei uns eingefunden haben“. (Alle Zitate stammen von der Webseite des Kandidaten).

In Verbindung mit seiner politischen Biografie zeichnet das ein recht deutliches Bild: Stefan Hartung ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern Teil einer neonazistischen Bewegung. In Klarheit aussprechen wollte das vor und nach der Wahl kaum jemand: Unsere Heimatzeitung Freie Presse nannte Hartung vorsichtig einen „Rechtsaußen“, ein aus dem Sport übernommenes, weichzeichnendes Bild, und verwies auf seine Mitgliedschaft in einer Partei, die „in Sachsen als gesichert rechtsextrem“ gilt. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb Hartung lediglich über den Umweg eines „New-York-Times“-Zitats als das, was er offenbar ist: Die US-amerikanischen Reporter scheuten sich nicht, das Wort „Neonazi“ aus dem Stift fließen zu lassen. Ansonsten wird auf den sächsischen Verfassungsschutzbericht verwiesen, in dem Hartung persönlich benannt ist.

Noch behutsamer geht man mit Hartungs Wähler*innen um. Lokale Medien beschuldigen die anderen Parteien, den Kampf ums Auer Rathaus nicht ernst genug genommen zu haben – und entschuldigen damit zugleich die Wählerschaft. Nimmt man ihnen ab, dass Hartung – ob seines früheren kommunalpolitischen Engagements – schlicht der bekannteste Kandidat war? Dass es doch gar nicht um seine politischen Einstellungen ging, sondern um seine Persönlichkeit? (Wo beginnt da eigentlich die Trennlinie?) Man lässt ihnen durchgehen, dass ihnen der Verfassungsschutz ganz offensichtlich egal ist – sowohl die Institution als auch der ideelle Schutz des Grundgesetzes.

Sinti und Roma soll man nicht mehr „Zigeuner“ nennen. Ein echtes gesetzliches Verbot dafür gibt es nicht, man darf noch Zigeuner-Schnitzel sagen und Zigeuner-Soße essen. Aber doch gibt es eine laute Übereinkunft zur Ächtung des Wortes, die sich daraus speist, dass sich die Angehörigen der Volksgruppe von eben dem Z-Wort beleidigt fühlen, es auf düstere Zeiten verweist, in denen sie stigmatisiert, verfolgt und in Vernichtungslagern massenweise ums Leben gebracht wurden.

Fast scheint es so, als würden wir uns bei der Verwendung des Begriffs „Neonazi“ ähnlich zurückhalten. Ungeachtet der Tatsache, dass Studien immer mehr Menschen in Deutschland West und vor allem Ost verfestigte rassistische und nationalistische Denkstrukturen bescheinigen, vermeiden wir die „Nazi-Keule“, als wären ostdeutsche Faschisten und ihre Anhänger* innen eine ähnlich verfolgte und schützenswerte Volksgruppe wie Sinti und Roma. Medienleute sind nachsichtig geworden, ein echtes Problem beim Namen zu nennen – schließlich könnte sich eine Gebührenzahlerin, ein Abonnent oder gleich eine ganze Gegend beleidigt fühlen von jeder kleinsten Andeutung, dass ihr Denken irgendwie undemokratisch, unliberal oder gar inhuman sei. Wir nehmen Rücksicht auf die geschundene Seele angeblicher Wendeverlierer. Wir scheuen die Auseinandersetzung, weil das die Gesellschaft spaltet. Stattdessen lassen wir uns von rassistischem und nationalistischem Denken die politische Agenda bestimmen und tragen so dazu bei, dass dieses Land immer unliberaler und inhumaner agiert.

Genutzt hat das bisher Nichts, im Gegenteil: Die Zustimmung zu nachweislich rechtsextremen und schlimmeren Parteien wächst, nicht nur in Aue-Bad Schlema. Vielleicht sollten wir den Kampf um unsere Demokratie wieder mit mehr Ernst führen – und damit beginnen, Verfassungsfeinde „Verfassungsfeinde“, Faschisten „Faschisten“ und Nazis wieder „Nazis“ zu nennen.