Wann kommt die Einwegmillion?

Mit einer zusätzlichen Million ließe sich in Chemnitz an der einen oder anderen Stelle etwas bewegen, das weiß man nicht erst, seitdem der Stadtrat in seiner Sitzung im März den Haushaltsentwurf der Verwaltung zerpflückte. Man könnte beispielsweise für 350.000 Euro die Bürgerplattformen in den Stadtgebieten weiterlaufen lassen wie bisher. Man könnte der Lila Villa ihren jährlichen Zuschuss von 113.000 Euro lassen. Man müsste das Anwohnerparken nicht verteuern und auch nicht die Kursgebühren der Volkshochschule. Man könnte ein Siebenunddreißigstel des Schauspielhauses weiter sanieren. Und die Museen wenigstens im Kulturhauptstadt-Jahr auch am Montag öffnen. Zweifelsohne: Eine zusätzliche Million Euro würde das städtische Defizit der kommenden Jahre nicht maßgeblich verringern. Die Liste von der Verwaltung vorzuschlagender Grausamkeiten angesichts der Überforderung der kommunalen Finanzen würde nur unmerklich kürzer. Doch wie sagt meine Mutter immer: „Besser Man hat, als Man hätte.“

Insofern ist es verwunderlich, dass zu den haushaltskonsolidierenden Vorschlägen zur Erhöhung von Steuern (Grundsteuerhebesatz, Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer) und Gebühren (Sportstättennutzung, Bibliothekskosten, Anwohnerparken) der Vorschlag einer Steuer auf Einweg-Verpackungen ausgeblieben ist – vielleicht hätten sich die Stadträt*innen ja immerhin darauf verständigen können?

Der Weg zu einer solchen kommunal eingeführten Steuer ist frei. Die Stadt Tübingen hatte im Jahr 2022 eine solche Verpackungssteuer eingeführt: 50 Cent plus Mehrwertsteuer kostet jede Pizzaschachtel und jede Alu-Assiette, jeder To-Go-Kaffeebecher und jede Pommes-Schale. Einweg-Besteck ist billiger, kostet nur 20 Cent je Nutzung. Zu zahlen (im Regelfall) durch die Kund*innen. Oder sie nutzen Pfandsysteme.

Zumindest ökologisch ist es sinnvoll, die Nutzung von Einwegverpackungen zu bestrafen. 320.000 Einwegbecher für heiße Getränke verbrauchen wir Deutschen pro Stunde! Die Tübinger Abfallentsorger bestätigen: In ihrer 89.000-Einwohner-Stadt ist mit der Einführung der Steuer der Einwegverpackungsmüll zurückgegangen. Zusätzlich flossen 2022 und 2023 jeweils 800.000 Euro aus Steuerbescheiden ins Stadtsäckel. Man nutzt es für zusätzliche Müllbeseitigung im öffentlichen Raum und ergänzende Umweltschutzmaßnahmen. Zudem förderte man einmalig Gastronomiebetriebe, die in Mehrwegsysteme oder gewerbliche Spülmaschinen investierten.

Eine Tübinger Franchisenehmerin eines großen Fast-Food-Konzerns hielt diese Steuer für unrechtmäßig. Sie verlor die Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Richtig eingefädelt, könnte eine solche Verpackungssteuer jeder Kommune im Land ein paar Hunderttausend Euro und Großstädten deutliche mehr Geld bringen. Seitdem wird allerorten geprüft und gerechnet, wie die Kolleg*innen von Radio Chemnitz ermittelt haben: Berlin könnte 40 Millionen jährlich einnehmen, Leipzig 6,4 Millionen. Und Chemnitz: 1,64 Millionen Euro pro Jahr. Zugleich könnten die Kosten für die Abfallentsorgung – zuletzt 1,39 Millionen Euro – sinken.

Natürlich gibt es Widerstand. Die örtliche Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer veröffentlichten Positionspapiere gegen eine Verpackungssteuer. Zu bürokratisch, zu schwierig, zu belastend für Gastronomen, Bäcker, Fleischer und Tankstellenbetreibende in ohnehin schwierigen Zeiten. Fakt ist aber auch: Der Verpflichtung, ihrer Kundschaft alternative Mehrweg-Verpackungen anzubieten, wie es schon seit Anfang 2023 ihre gesetzliche Pflicht ist, kommen die wenigsten der von den Kammern vertretenen Betriebe (auch wegen mangelnden staatlichen Kontrolldrucks) bisher nach. Da sage ich jetzt mal: Sollen die Gesetzesbrecher doch bitte kurz den Mund halten!

Denn einen unschätzbar großen Vorteil hätte die Einweg-Steuer: Ein Stadtrat, der vor allem die autofahrenden Einfamilienhausbesitzenden am Stadtrand schützt, kann unmöglich gegen eine Steuer sein, dass urbane Lebensweisen wie To-Go-Essen in Einwegverpackungen bestraft und emsige Mülltrenner entlastet. Die Zustimmung – sie ist sicher!