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Gewerkschaft will mehr Kontroll-Druck

IG Bau sieht Betrügereien mit Mindestlohn

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt beanstandet regelmäßige Verstöße gegen den Mindestlohn auf Baustellen in der Region Südwestsachsen. Das Hauptzollamt Erfurt, das auch für Chemnitz zuständig ist, habe nach Angaben der Gewerkschaft im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 1494 Arbeitgeber in der Region kontrolliert, darunter 482 Baufirmen . Zwischen Januar und Juni 2021 seien in der gesamten Region 861 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund einer Million Euro verhängt – davon 280.000 Euro gegen Bauunternehmen. "Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen", kritisiert Andreas Herrmann, Bezirksvorsitzender der IG BAU Südwestsachsen: Er befürchtet zusätzliche Anreize, geltende Gesetze oder Tarifverträge zu unterlaufen, wenn der Mindestlohn wie von der Bundesregierung angekündigt auf 12 Euro steige. Deshalb sei der "Kontroll-Druck" des Staates zu erhöhen.

Hingegen warnten die sächsischen Industrie- und Handelskammern am 18. Januar 2022 vor einer zu schnellen Erhöhung der Mindestlöhne. "Vor dem Hintergrund massiver Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Material, Teilen, Energie und Logistikleistungen mehren sich die Stimmen aus der Unternehmerschaft, dass bei einer zusätzlichen und kurzfristigen Anhebung des Mindestlohns auf 12,- Euro die Belastungsgrenze erreicht, teils überschritten würde", teilen die IHKs in Chemnitz, Dresden und Leipzig in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Laut einer Befragung der Kammern würden 58 Prozent der hiesigen Unternehmen höhere Löhne auf die Preise ihrer Produkte und Dienstleistungen umlegen, ein Drittel fürchtet den Verlust von Kunden. Die Kammern plädieren daher für eine bedachte und stufenweise Steigerung des Mindestlohns über die Legislaturperiode hinweg.

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