#FRISCHAUF "Wir werden als Stadt versuchen, Dinge möglich zu machen"

Herr Schulze, Sie sind jetzt 100 Tage im Amt. Fühlen Sie sich ausreichend geschont von der Öffentlichkeit oder auch von der politischen Konkurrenz?

Das Thema Corona hat in diesen ersten 100 Tagen vieles bestimmt. Da geht es eher um gemeinsame Anstrengungen denn um Profilierung oder gegensätzliche Positionen. Insofern waren es sehr fordernde 100 Tage, aber ich denke, ich bin im Amt angekommen und ich fühle mich im Moment auch noch fair behandelt.

Wie unterscheidet sich denn Ihr jetziges Amt von dem des Kämmerers? Auch in dieser Position hatten Sie bereits einigen Gestaltungsspielraum.

Das ist richtig. Zwei Dinge sind aus meiner Sicht sehr prägend. Erstens: Ich stehe noch mehr in der Öffentlichkeit mit allem, was ich tue und sage. Das war vorher nicht in diesem Ausmaß der Fall. Zweitens: Ich habe noch mehr Möglichkeiten, Dinge zu gestalten, weil der Oberbürgermeister die Richtlinienkompetenz hat. Da zeigt sich allerdings auch umso mehr, dass man es nicht jedem recht machen kann. Das kulminiert in der Position des Oberbürgermeisters bei vielen Themen: Corona – lockern oder große Vorsicht? Tempolimit auf dem Südring – dafür oder dagegen? Kinder- und Jugendnotdienst – dafür oder dagegen? Oft gibt es keinen Mittelweg – da muss man sich als Oberbürgermeister positionieren und verschiedene Meinungen aushalten können.

Wie sehr konnten Sie schon – zum Beispiel beim Einbringen des neuen Haushalts – Akzente setzen?

Das Thema Haushalt ist von mir begleitet worden, quasi im Übergang. Für mich war es sehr wichtig, dass wir trotz der finanziell sehr angespannten Situation die wesentlichen Bereiche auf einem konstanten und soliden Niveau belassen konnten. Ich denke, das ist weitgehend gelungen. Hier und da muss es zu Prioritätensetzungen und zu Einschnitten kommen. Was der Haushalt vorsieht, halte ich für vertretbar, aber am Ende entscheidet der Stadtrat. Mir ist das Thema Wirtschaft sehr wichtig. Auch hier habe ich mit der Installation eines Wirtschaftsbeirats und einer Stabsstelle für Wirtschaft im Rathaus erste Akzente setzen können.

Wie sehr belastet die Corona-Krise die städtischen Vorhaben in den kommenden Jahren?

Im Moment können wir nicht vorhersehen, wie lange die Krise andauert und wie lange wir mit den Auswirkungen zu kämpfen haben. Sicher ist, dass es uns in finanzieller Hinsicht in den nächsten Jahren belasten wird, aber auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Wie sich die Pandemie auf die Kultur oder den Sport auswirkt, das werden wir erst mittelfristig sehen. Das kann die Mitgliedszahlen von Sportvereinen betreffen oder freie Künstler, die sich jetzt für ein geregeltes Arbeitsverhältnis entscheiden. Wir werden sicher drei, vier Jahre damit zu tun haben, wieder auf das Vorkrisenniveau zu kommen – vorausgesetzt, wir werden in diesem Jahr einen Weg finden, die Pandemie zu überwinden.

Was erwarten Sie denn für den Sommer 2021?

Ich hoffe, dass wir uns im Sommer ein Stückweit wieder der Normalität annähern können: dass wir im Freien Veranstaltungen durchführen, dass Sport möglich ist, dass wir uns gemeinsam am hoffentlich guten Wetter erfreuen, dass wir auch Ferien- und Urlaubsaktivitäten erleben können. Ich denke, das ist für das seelische Wohlbefinden der Menschen wichtig. Und wenn wir mit den Impfungen schneller vorankommen, sehe ich das auch als durchaus realistisch an.

Sie sprechen Veranstaltungen im Freien an. Bei der Bekanntgabe der „Seltenen Ereignisse“ hatte man nicht den Eindruck, dass die Stadt offener reagiert als in früheren Jahren – indem beispielsweise mehr seltene Ereignisse zugelassen werden.

Alle Anträge, die gestellt wurden, sind genehmigt worden.

Vielleicht hat jeder Antragsteller Zusagen bekommen, aber doch nicht in dem Umfang, wie es beantragt wurde…

Die seltenen Ereignisse beziehen sich auf Veranstaltungen, die über den Beginn der Ruhephase um 22 Uhr hinausgehen. Man kann sehr viele Feste und Feierlichkeiten durchführen, die tagsüber laufen, darauf setze ich auch. Ich setze nicht auf ein großes Fest, sondern auf viele kleinere Aktivitäten. Davon soll es einige geben: das Hutfestival oder die Fete de la Musique zum Beispiel. Darüber hinaus werden wir als Stadt versuchen, Dinge möglich zu machen. Da wird es am Ende sicherlich nicht an der Platzmiete scheitern.

Vor allem die jüngere Kultur fängt häufig erst nach 22 Uhr an und ist mit lauterer Musik verbunden. Wenn so etwas nicht drinnen stattfinden kann wegen der Ansteckungsgefahr, wäre Kulanz draußen ein gutes Signal. Wer jetzt noch ein Konzert im Sommer organisieren will, trifft der auf offene Ohren bei Ihnen?

Da müssen wir einfach sehen, wo das stattfinden soll. Es muss sich ja nicht alles im Stadtzentrum konzentrieren. Es gilt, einen Ausgleich der Interessen hinzubekommen. Wir müssen uns die konkreten Anfragen ansehen, dann müssen wir gucken, was geht. Mein Ansatz ist auf jeden Fall: Wie kriegen wir das ermöglicht. Und nicht: Wie verbieten wir es am besten.

Finanziell hat die Freie Kulturszene deutlich mehr Geld beantragt, als jetzt im Haushalt zur Verfügung stehen soll. Glauben Sie, dass hier auf mittlere Sicht ein Anwachsen möglich ist?

Wir müssen zunächst einmal konstatieren, dass wir im Haushaltsentwurf das Niveau der freien Kulturförderung erhöht, nicht heruntergefahren haben. Das ist aus meiner Sicht schon eine gute Botschaft. Ich gehe auch momentan davon aus, dass aus dem Budget der Kulturhauptstadt noch weitere Mittel fließen. Wenn wir von einem Prozess bis 2025 reden, werden auch die regionalen Künstler und Kulturmacher partizipieren. Klar ist, dass einerseits die freie Kultur ein stabiler Bestandteil unserer Stadtgesellschaft ist, und andererseits, dass die Wünsche in vielen Bereichen immer größer sind als das, was am Ende erfüllt werden kann.

Wie kommen die städtischen KulturInstitutionen, die lange Zeit geschlossen sein mussten, durch die Krise? Das Theater, die Stadthalle…

Die Städtischen Theater sehe ich finanziell auf sicheren Beinen, vor allem, weil der Anteil der Zuschauereinnahmen am Gesamtbetrieb eher gering ist und wir mit arbeitspolitischen Instrumenten wie Kurzarbeit gut reagieren können. Ganz anders ist das bei der C3 mit Stadthalle und Messe, das macht uns die größten Sorgenfalten. Mit Veranstaltungen rechnen wir hier frühestens im zweiten Halbjahr 2021 und das betrifft gleichermaßen Konzerte oder Shows wie auch Kongresse und Messen. Wir haben deshalb im Haushalt den Zuschuss an die C3 bereits um eine Million Euro erhöht. Ob das reicht, ist offen. Auch bei den anderen städtischen Einrichtungen merken wir die Krise im Haushalt, aber hier gilt, dass die Einnahmeverluste überschaubar sind.

Eine belebte Stadt ist auch von einem funktionierenden Einzelhandel abhängig. Dem ging es schon vor der Pandemie nicht übermäßig gut. Wie sehr werden hier die Auswirkungen der Krise die Stadt belasten?

Das ist ein großes Thema. Das wird ein Problem sein – und nicht nur ein Chemnitzer Problem. Wir versuchen, die Geschäftsinhaber und die Eigentümer zusammenzubringen. Es geht darum, dass nicht nur Shopping stattfindet, sondern mehr Anreize für den Innenstadtbesuch geschaffen werden. Hier kann die Stadt etwas beitragen. Und auch in punkto Einzelhandel gilt: so viel wie möglich ermöglichen. Da kann ich mir in diesem Jahr auch den einen oder anderen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag vorstellen.

Sie bringen in diesen Tagen die Kulturhauptstadt GmbH auf den Weg. Was erwarten Sie von der künftigen kaufmännischen und künstlerischen Leitung?

Ich erwarte, dass sie sich darauf einlassen, was in unserem Bidbook steht: Die Betonung der Macher-Philosophie, die sehr regional, gern auch bodenständig orientiert ist. Ich erwarte, dass sie uns hier in der Region verstehen, dass kein Ufo bei uns landet, das nach 2025 wieder wegfliegt. Denn es geht um nachhaltige Strukturen, die der Region auch langfristig etwas bringen. Ich erhoffe mir also jemanden, der nicht nur ein großes Showprogramm installieren kann, sondern der auch mit unserem sehr niedrigschwelligen und breiten Verständnis von Kultur umgehen kann.

So wie Sie es beschreiben, spricht es eher für Personen, die aus der Region kommen…

Ich erwarte schon jemanden, der hier regional eine gewisse Verankerung hat, wobei man „Region“ nicht nur auf Chemnitz beziehen sollte, und diese aber mit überregionalen Erfahrungen paart. Vor allem beim kaufmännischen Geschäftsführer sehe ich eher eine Person, die hier regional verwurzelt ist.

Sehen Sie angesichts der Kassenlage schon heute Kulturhauptstadt-Projekte, die gefährdet sein könnten?

Alles, was wir im Bidbook finanziell geplant haben, ist auch im Haushalt eingestellt. Deshalb gehe ich auch davon aus, dass das alles umsetzbar ist. Da stehen wir letztendlich auch im Wort gegenüber der Jury und der Europäischen Kommission. Falls es am Ende doch schwierig sein sollte, ist es mir insbesondere im investiven Bereich lieber, wenn wir statt fünf halben drei ganze Sachen machen. Aber wie gesagt: Im Moment sehe ich, dass wir alles verwirklichen können, zumal uns das Thema Kulturhauptstadt auch die eine oder andere Tür sowohl bei Fördermittelgebern wie auch bei privaten Initiativen öffnet.

Wir werden also keine Gelder in Richtung Kulturhauptstadt verschieben müssen?

Ich gehe nicht davon aus, dass wir wegen der Kulturhauptstadt an anderen Stellen streichen müssen. Das wäre auch den Chemnitzerinnen und Chemnitzern nicht zu vermitteln. Es geht eher darum, das Geld, das wir jetzt schon für die Kulturhauptstadt eingeplant haben, zu hebeln und damit weitere Finanzquellen zu erschließen.

Wenn wir noch etwas weiter als bis ins Kulturhauptstadtjahr 2025 blicken: Sie sollen die Arbeiten an der „Chemnitz-Strategie 2040“ auf Eis gelegt haben. Warum?

Es gab einen Prozess, der zu Zwischenergebnissen geführt hat. Die sind aus meiner Sicht noch einmal zu diskutieren, insbesondere, was das künftige Profil der Stadt Chemnitz betrifft. Wir haben uns entschlossen, dieses Thema mit der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts InSEK zu verbinden. Dabei kann man die Vorarbeiten der Chemnitz-Strategie sicher nutzen.

Inwiefern haben die Zwischenergebnisse nicht zur Stadt gepasst?

Es geht um die Frage: Wie wollen wir uns als Stadt profilieren? Da bleibt für mich das Thema Industrie, Technologie und Innovation sehr wichtig. Das fehlte mir in den bisherigen Vorarbeiten. Insgesamt standen mir unsere Schwerpunkte wie die Universität, die Kultur, der Sport zu wenig im Vordergrund. Ich möchte ein Konzept, das zu uns passt, indem es Stärken und Potenziale der Stadt aufgreift und realistische Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigt.

Sie gehen aber schon davon aus, dass eine Stadtverwaltung ein Leitbild, eine Orientierung, wohin man sich entwickeln will, für ihre Arbeit braucht?

Das in jedem Fall.

Und wie viel Bürgerbeteiligung wird es bei der Entwicklung dieses Leitbilds künftig noch geben?

Wir sind gerade dabei, Leitlinien für die Bürgerbeteiligung zu entwickeln, und auch in diesem Prozess der Strategieentwicklung wird es Bürgerbeteiligung geben. Bei allem Digitalen, was geht, halte ich es aber gerade bei diesem Thema für wichtig, dass man sich persönlich treffen kann. Deshalb ist die Bürgerbeteiligung in diesem Prozess momentan ausgesetzt. Das gilt aber nicht grundsätzlich. Ein ganz wunderbares Beispiel für Bürgerbeteiligung ist die Frage der öffentlichen Plätze im Rahmen der Kulturhauptstadt, bei denen die Ortschaftsräte und Bürgerplattformen ihren Wunschort für Veränderungen benennen konnten und wir nun gemeinsam an Lösungen für diese Orte arbeiten. Das muss und das wird auch weitergehen.

Die beiden Stellen in der Stabsstelle des Oberbürgermeisters, die hauptsächlich für den Strategieprozess zuständig waren, werden also neu besetzt?

Die zwei Stellen sind gewandelt worden, sie werden für den Referenten für Wirtschaft und für den Projektkoordinator verwendet, der Besetzungsprozess läuft gerade. Der Projektkoordinator soll für die Stadt strategisch wichtige Themen weiter begleiten. Ein wesentlicher Teil des Stadtentwicklungskonzepts wird aber weiterhin im Baudezernat erledigt.

Gibt es – neben der Kulturhauptstadt – ein Herzensprojekt, das sie in den nächsten vier bis fünf Jahren angehen wollen?

Ich denke zumindest nicht in irgendwelchen Bauwerken. Mein Ansatzpunkt ist, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung in Chemnitz vorantreiben. Das ist für mich die Grundlage, damit vieles weitere funktioniert. Das schließt ein, dass wir eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung haben, dass wir beim Thema Fernbahnanschluss weiter vorankommen, dass wir Chemnitz als ein Oberzentrum hier in der Region verstehen und wir viel mehr mit der Region zusammenarbeiten, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die Kulturhauptstadt ist da ein sehr sehr guter Ansatzpunkt. Und nicht zuletzt schließt das ein, dass wir mit der Technischen Universität gemeinsam agieren, damit hier eine Win-win-Situation entsteht. Auch da gibt es erste sehr, sehr optimistische Signale.

Wo sollen sich künftig Unternehmen ansiedeln? Die Flächen sind rar, wie erst kürzlich im Stadtrat festgestellt wurde…

Prinzipiell gibt es Flächen und die Stadt wird auch darüber nachdenken, zusätzliche Flächen aufzukaufen. Vor allem Brachflächen können interessant sein, um größere zusammenhängende Gebiete zu gestalten, beispielsweise in Altchemnitz. Ich setze aber auch darauf, dass wir bei privat organisierten Gewerbegebieten vorankommen. Bei großen Themen müssen wir auch über interkommunale Gewerbegebiete nachdenken. Da finde ich es im Zweifel wichtiger, dass wir eine Ansiedlung vor den Toren der Stadt bekommen, als dass die in die Lausitz geht. Ich rede aber durchaus nicht nur von den richtig großen Neuansiedlungen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir den Strukturwandel in der Automobilindustrie gut hinbekommen. Das ist eine große Herausforderung, weil hier sehr viele Zulieferer dranhängen.

Was können Sie als Oberbürgermeister diesbezüglich tun?

Wichtig ist eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die auch in Richtung der Ministerien mal eine Tür öffnen kann. Und ebenso bedeutsam ist die Zusammenarbeit mit dem Umfeld der Stadt, mit der Region.

Die IHK Chemnitz hat gefordert, dass ähnlich den Strukturwandelfonds für die Braunkohlegebiete auch solche für die Auto-Regionen aufgelegt werden. Sehen Sie da Chancen?

Der Strukturwandel ist auf jeden Fall mindestens genauso groß. Deshalb braucht es da auch finanzielle Unterstützung. Die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle ist in diesem Bereich ein Thema, wo wir uns gemeinsam mit dem Land Sachsen, den Universitäten in Chemnitz und Dresden, dem BMW-Werk in Leipzig um solch eine Förderung des Bundes bewerben. In jedem Fall setze ich darauf, dass die Regierungen im Bund und im Land erkennen, dass der Strukturwandel nicht nur die Braunkohle betrifft, und entsprechende Gelder zur Verfügung stellen. Dafür setze ich mich auch ein.

Wo sehen Sie in diesem Bereich die Aufgaben der CWE, der Chemnitzer Wirtschaftsförderung? Hat die noch einen Platz neben der wirtschaftsfreundlichen Verwaltung mit eigenem Wirtschaftsreferenten und einem frisch installierten Wirtschaftsbeirat?

Ich halte es für wichtig, dass im Rathaus Wirtschaftskompetenz angesiedelt ist, das setze ich jetzt entsprechend um. Wir haben die CWE aufgebaut für die Tourismusförderung und für die Wirtschaftsförderung. In den vergangenen Jahren hat sie uns beim einen oder anderen weiteren Thema ausgeholfen – aber das darf kein Dauerzustand sein. Die CWE wird in diesem Jahr noch die Kommunikation rund um das Thema Kulturhauptstadt begleiten, bis die Kulturhauptstadt GmbH in Gang gesetzt ist. Sie ist weiterhin verantwortlich für das operative Geschäft rund um das Thema Wirtschaft. Ich möchte, dass sich die CWE künftig stärker auf das Thema Wirtschaftsförderung und -entwicklung konzentriert und die „Nebenthemen“, die es immer so gibt, perspektivisch woanders erledigt werden.

Herr Schulze, wir danken für das Gespräch.